Alexej Nawalny (44) ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das verkündete am Dienstag ein Moskauer Gericht. Zahlreiche Demonstranten werden nun gewaltsam festgenommen.
Update vom 3. Februar, 09.27 Uhr: Bei den Protesten gegen die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat es Menschenrechtler:innen zufolge viele Verletzte gegeben. Das Portal ovd-info berichtete in der Nacht zum Mittwoch von Festgenommenen, die durch Polizei-Gewalt etwa an den Händen, Armen oder am Kopf Verletzungen erlitten hätten. Die Sicherheitskräfte hätten sich in einigen Fällen geweigert, medizinische Hilfe zu organisieren. Die Agentur Interfax meldete, allein in Moskau hätten 13 Menschen Ärzte aufgesucht. In St. Petersburg, im Norden des Landes, seien acht Demonstrant:innen mehr als drei Stunden lang in Gefangenentransporter festgehalten worden.
Videos in sozialen Netzwerken zeigen, wie Anhänger Nawalnys in Moskau von Sicherheitskräften abgeführt und zu Polizeibussen gebracht wurden. Die Polizei nahm schon während der mehrstündigen Gerichtsverhandlung immer wieder Menschen in Gewahrsam. „Gemessen an der Zahl der Polizeifahrzeuge in den Straßen, könnte man meinen, dass es sich um Bilder aus Myanmar nach dem Militärputsch handelt“, schreibt die liberale Zeitung „Hospodarske noviny“ aus Tschechien am Mittwoch zur Lage vor Ort. Bei den Protesten gegen die Verurteilung Nawalnys hatte es den Menschenrechtler:innen zufolge nun insgesamt mehr als 1400 Festnahmen gegeben, die meisten davon in der Hauptstadt Moskau mit mehr als 1100. Aber auch in neun weiteren Städten kamen Demonstrierende in Polizeigewahrsam. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete, in Moskau würden nach den Kundgebungen am Dienstag rund 1300 Menschen zur Verantwortung gezogen. In vielen Fällen müssen die Teilnehmer mit einer Geldstrafe rechnen - oder mit mehreren Tagen in Haft.
Update vom 3. Februar, 07.02 Uhr: Kurz nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu Haft in einem Straflager sind die russischen Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten in mehreren Städten vorgegangen. Mehr als 1300 Menschen wurden am Dienstagabend bei Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin festgenommen, wie die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mitteilte. Zu den Demonstrationen hatten Anhänger des wichtigsten Putin-Widersachers unmittelbar nach der Urteilsverkündung aufgerufen.
Allein in Moskau nahm die Polizei nach Angaben von OVD-Info 1116 Protestierende fest, in St. Petersburg gab es demnach 246 Festnahmen. Auch in anderen Städten fanden Proteste statt und wurden Menschen in Gewahrsam genommen. OVD-Info bezifferte die Gesamtzahl der Festnahmen in der Nacht zum Mittwoch auf 1377. Einige Stunden zuvor hatte die Organisation noch eine Gesamtzahl von rund 1170 Festnahmen genannt.
Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, wie in Moskau Polizisten mit Gummiknüppeln auf Demonstranten einprügelten. Von russischen Medien veröffentlichte Videos zeigten, wie Demonstranten von der Polizei durch die Straßen und auch in die U-Bahn hinein verfolgt wurden. In Videos war auch sehen, dass Protestierende von Polizisten aus Taxis gezerrt wurden.
Hunderte Menschen waren am Abend in Moskau durch die Straßen marschiert. In Sprechchören bezeichneten sie Putin als „Dieb“. Bereits an den zwei vergangenen Wochenenden hatten im ganzen Land zehntausende Menschen gegen den Staatschef demonstriert.
Die russische Regierung wies die internationale Kritik an dem Urteil als „Einmischung“ zurück. Die Forderungen „westlicher Kollegen“ nach Freilassung Nawalnys seien „von der Realität abgekoppelt“, zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Sprecherin des Außenministeriums.
Update vom 2. Februar, 22.10 Uhr: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Russland als „fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“ scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert zitierte Merkel bei Twitter: „Nawalny muss sofort freigelassen werden. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss aufhören.“ Am Dienstag hatte ein Gericht in Moskau eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe für Nawalny in eine Haftstrafe umgewandelt.
Update vom 2. Februar, 19.57 Uhr: Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu einer mehrjährigen Haftstrafe haben mehrere Länder die sofortige Freilassung des 44-Jährigen gefordert. „Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden“, schrieb der Bundesaußenminister Heiko Maas bei Twitter. Das Urteil sei „ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland“.
Auch aus den USA und Großbritannien kam scharfe Kritik. US-Außenminister Antony Blinken sagte, Nawalny müsse „umgehend und bedingungslos“ freikommen. Gleiches gelte für hunderte Demonstranten, die in den vergangenen Wochen festgenommenen wurden. Dem pflichtete der britische Außenminister Dominic Raab bei. Er verurteilte das Vorgehen Moskaus scharf und forderte Nawalnys Freilassung: „Das heutige perverse Urteil, das ein Vergiftungsopfer ins Visier nimmt, anstelle der Verantwortlichen, zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen nicht einhält, die von einem verantwortungsvollen Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft erwartet würden.“
Update vom 2. Februar, 18.34 Uhr: Unmittelbar nach seiner Rückkehr in die russische Heimat wurde Alexej Nawalny verhaftet. Im Prozess gegen den Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin steht das Urteil nun fest. Das Gericht verurteilte den 44-jährigen Kreml-Gegner wegen mehrfachen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Strafverfahren von 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft. Allerdings könnte laut Nawalnys Anwälten ein früherer Hausarrest von der Dauer der Haftstrafe abgezogen. Trotzdem verbleiben auch in diesem Fall für Nawalny zwei Jahre und acht Monate Haft, die er in einem Straflager verbringen muss.
Nawalny, der das Urteil still und ohne ersichtliche Regung aufnahm, hatte sich zuvor gegen die Vorwürfe gewehrt. „Ich war in Deutschland in Behandlung“, begründete er im Gerichtssaal den vermeintlichen Verstoß gegen seine Bewährungsauflagen. Nawalny hatte sich in Berlin und Baden-Württemberg für fünf Monate von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt. Beim Prozess war auch seine Ehefrau Julia Nawalnaja anwesend. Sie weinte nach der Urteilsverkündung.
Update vom 2. Februar, 15.45 Uhr: Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny hat seinen Auftritt bei dem umstrittenen Gerichtsprozess in Moskau für einen neuen Angriff auf Präsident Wladimir Putin* genutzt. Der Kremlchef werde als „Wladimir, der Vergifter der Unterhosen“ in die russische Geschichte eingehen, sagte Nawalny am Dienstag, wie verschiedene Kanäle im Nachrichtendienst Telegram laut dpa aus dem Gericht berichteten. Nawalny erinnerte daran, dass er nur knapp einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok überlebte. Für das Attentat macht er Putin und Agenten des Inlandsgeheimdienstes* FSB verantwortlich. Die wiederum weisen es zurück, in den Mordanschlag verwickelt zu sein.
Der Kremlkritiker lehnt zudem die Vorwürfe der russischen Strafvollzugsbehörde ab, er habe während seines Patienten-Aufenthaltes in Deutschland gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Er habe der Behörde seine Adresse in Deutschland mitgeteilt, sagte der 44-Jährige vor einem Moskauer Gericht, in dem über eine Gefängnisstrafe gegen ihn verhandelt wurde. „Was hätte ich denn sonst noch tun sollen? Hätte ich Ihnen ein Video von meiner Physiotherapie schicken sollen?“
Nawalny kritisierte des Weiteren, dass Putin im Jahr 2000 völlig zufällig auf seinen Posten als Präsident gekommen sei. Der frühere Geheimdienstchef habe nie in seinem Leben an einer politischen Debatte teilgenommen. „Sein einziges Kampfinstrument ist das Töten“, sagte Nawalny. Der Oppositionsführer rief die Menschen in seinem Land auf, trotz des Drucks ihre Angst zu überwinden. Er verlangte zudem die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland. Gesetzlosigkeit und Willkür seien das Wesen des politischen Systems in Russland, meinte der Politiker weiter. „Das ist furchtbar“, sagte er in seinem Schlusswort. Die vom Kreml eingesetzte Richterin Natalia Pepnikowa forderte Nawalny auf, im Gerichtssaal keine Politik zu machen. Das Land gehöre den Menschen, erwiderte Nawalny. Sie hätten das Recht, gegen Missstände zu protestieren.
„Es ist nicht schwer, mich einzusperren“, sagte Nawalny. „Das hier passiert vor allem, um eine möglichst große Zahl an Menschen einzuschüchtern“, meinte er mit Blick auf das international als Justizwillkür kritisierte Verfahren. „Aber ein ganzes Land lässt sich nicht einsperren.“
Update vom 2. Februar, 12.57 Uhr: Der Kreml hat die Kritik am Vorgehen gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny erneut scharf zurückgewiesen. Russland werde „Belehrungen“ der EU nicht hinnehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die EU, Deutschland und die USA hatten mehrfach die Freilassung Nawalnys gefordert. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte bei Facebook die Anwesenheit mehrerer Diplomaten beim umstrittenen Prozess gegen Nawalny in Moskau als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. Das von Hunderten Festnahmen überschattete Verfahren in Moskau wurde derweil für zwei Stunden unterbrochen - aus technischen Gründen, wie es hieß. Das Urteil wird noch am Dienstag erwartet. Auch zahlreiche Journalisten kamen in Gewahrsam. Die EU hatte zuletzt mehrfach das gewaltsame Vorgehen der russischen Polizei kritisiert.
Update vom 2. Februar, 11.58 Uhr: Alexej Nawalny wies die Vorwürfe gegen sich zurück: „Ich war in Deutschland in Behandlung!“, sagte der Putin-Gegner laut dpa vor Gericht. Zuvor hatte der russische Strafvollzug gegen ihn eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahre gefordert, weil er gegen die Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll (siehe Update vom 2. Februar, 10.45 Uhr). Nawalny erholte sich vor seiner Festnahme in Russland mehrere Monate in Deutschland, nachdem er Opfer eines Giftanschlages geworden war.
Update vom 2. Februar, 11.05 Uhr: Wie lange muss der Kremlkritiker Alexej Nawalny noch im Gefängnis bleiben? Zurzeit läuft im Moskauer Stadtgericht ein Prozess gegen ihn (siehe frühere Updates). Auch anwesend: seine Ehefrau Julia Nawalnaja. Während Nawalny in einem Glaskasten im Gerichtssaal steht, schaffte er es offenbar kurz, mit seiner Frau zu sprechen: „Sie haben dich im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt und erzählt, dass du ständig die öffentliche Ordnung störst. Böses Mädchen! Ich bin stolz auf dich“, sagte er laut dem Internetkanal Dschod. Nawalnaja war bei den Protesten zuletzt zweimal festgenommen worden.
Nawalnys Frau wurde international bekannt, als die 44-Jährige im August 2020 forderte, ihr Mann müsse zur Behandlung ins Ausland. Damals lag der Kreml-Kritiker nach einem Giftanschlag im Krankenhaus der sibirischen Stadt Omsk. Das Paar lernte sich vor 22 Jahren bei einem Urlaub in der Türkei kennen. Julia Nawalnaja, die Ökonomie studiert hat, bezeichnet Alexej als „echte große Liebe“ und „besten Freund“ zugleich. Über den Moment, in dem sie ihren Mann zum ersten Mal im Koma sah, sagt die gebürtige Moskauerin einige Zeit später: „Ich wusste, dass ich nicht schwach werden darf. Ich bin seine Frau. Wenn ich umfalle, fallen die anderen alle nacheinander auch um.“
Vielfach ist seit dem Anschlag Julia Nawalnajas psychische Stärke bewundert worden. Manche sprechen gar von der „zukünftigen First Lady Russlands“. Doch Nawalnaja ist mehr als nur emotionale Stütze. Sie ist auch Aktivistin - besonders, seit Alexej Mitte Januar direkt nach seiner Rückkehr nach Russland inhaftiert wurde. Sie rief zu den Massenprotesten am vergangenen Wochenende auf und stand dann auch selbst in Moskau auf der Straße.
Nun scheint sie verstärkt ins Visier der russischen Ermittler gerückt zu sein: Auf Instagram postete sie das Foto eines Autos vor ihrem Haus, aus dem sie angeblich beschattet wurde. Bei jüngsten Razzien gegen das Umfeld ihres Mannes wurde auch ihre Privatwohnung durchsucht.
Update vom 2. Februar, 10.45 Uhr: Der russische Strafvollzug hat gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen und insgesamt sieben Mal die Meldepflicht bei den russischen Behörden verletzt, hieß es laut dpa vor Gericht. Zudem forderte der Strafvollzug eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (5400 Euro), wie russische Agenturen aus dem Gerichtssaal am Dienstag meldeten. Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP war der 44-jährige Nawalny zum Auftakt im Gerichtssaal anwesend. Inzwischen gab es mehr als 120 Festnahmen, berichtete das unabhängige Portal ovdinfo.org. Die Verhandlung am Moskauer Stadtgericht lief unter einem beispiellosen Polizeiaufgebot ab (siehe Update vom 2. Februar, 9.35 Uhr).
Update vom 2. Februar, 9.35 Uhr: Vor Beginn der Justizanhörung von Alexej Nawalny hat die Polizei bereits mehrere Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers vor dem Gerichtsgebäude in Moskau festgenommen. 24 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, teilte die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mit. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie eine große Zahl an Sicherheitskräften gegen die Nawalny-Anhänger vorgingen. Viele würden wahllos aufgegriffen, berichtete auch eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur.
Nawalnys Team hatte zu der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen. Dort sollte darüber entschieden werden, ob der russische Oppositionelle länger ins Gefängnis muss (siehe Erstmeldung).
Das Moskauer Stadtgericht wurde von Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei OMON bewacht, berichtet dpa. Das Gelände war weiträumig abgesperrt mit Metallgittern. Der Staatsmacht rüstete sich gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Zum Gericht kam unter anderem Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die eine schwarze Gesichtsmaske trug. Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude waren ebenfalls gesperrt, es standen zahlreiche Gefangenentransporter bereit.
Erstmeldung vom 2. Februar, 8.15 Uhr: Moskau - Vor einem Moskauer Gericht entscheidet sich am Dienstag, ob Kreml-Kritiker Alexej Nawalny* länger ins Gefängnis muss. Die russische Strafvollzugsbehörde (FSIN) hat die Umwandlung einer existierenden Bewährungs- in eine Haftstrafe beantragt, weil der 44-Jährige gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Dieser Antrag wird von der Staatsanwaltschaft unterstützt. Sollte ihm stattgegeben werden, muss Nawalny nach Angaben seines Anwaltes etwa zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.
Nawalny war 2014 unter dem Vorwurf der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Diese Bewährung will die FSIN nun zurückziehen und die Gefängnisstrafe gelten lassen. Da Nawalny einen Teil bereits im Hausarrest abgesessen hat, drohen ihm noch etwa zweieinhalb Jahre Haft. Mit Verstößen gegen Bewährungsauflagen hatten die Behörden bereits die Festnahme von Nawalny unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Deutschland Mitte Januar begründet. Er war im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, nun geht es um eine deutlich längere Gefängnisstrafe.
Der Prozess steht als politisch motiviert in der Kritik - viele Experten sehen darin einen neuen Versuch, den Gegner von Kremlchef Wladimir Putin mundtot zu machen. Nawalny überlebte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-Jährige macht für das Attentat Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Die weisen die Vorwürfe zurück.
Alexej Nawalny wurde nach Angaben seiner behandelnden Ärzte mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet. Schon mehreren Kreml-Kritikern ist das widerfahren. Ein Überblick.
Nawalnys Team hatte Anfang der Woche unter dem Titel „Ein Palast für Putin“ein viel beachtetes Enthüllungsvideo veröffentlicht, das beweisen soll, dass der Präsident sich aus Schmiergeldern ein „Zarenreich“ am Schwarzen Meer bauen ließ. Der Kreml bezeichnet die Vorwürfe als „Lüge“. (AFP/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks