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Slowenien hat begonnen, den Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Kroatien zu beseitigen. Die ersten Meter des Grenzzauns, der im Jahr 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise errichtet wurde, wurden laut slowenischen Medien am Freitag an einem Grenzübergang bei Metlika im Südosten des Landes abgebaut. Der Abbau steht laut dem Innenministerium symbolisch für eine neue Richtung der slowenischen Migrationspolitik.
Innenministerin Tatjana Bobnar, die zusammen mit dem Polizeichef Boštjan Lindav dem Abbau beiwohnte, zeigte sich froh, dass dieser Tag gekommen sei. Die Zeiten, als der Zaun errichtet worden sei, seien völlig anders als heute, betonte sie mit Blick auf den Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015/2016 als täglich mehr als 12.000 Migranten nach Slowenien kamen. Heute ist der Zaun laut der Ministerin eine „unverhältnismäßige Maßnahme“.
„Kein Zaun kann Migrationen verhindern, dieser hat aber viele Tragödien entlang des Kolpa-Flusses verursacht“, sagte Bobnar (Bild unten) mit Blick auf jene Geflüchtete, die im Grenzfluss ums Leben kamen. Sie räumte ein, dass die Beseitigung des Zauns das Land vor neue Sicherheitsherausforderungen stelle, gemeinsam mit dem Polizeichef versicherte sie jedoch, den Grenzschutz und die Sicherheit der Bevölkerung mit anderen Mitteln zu gewährleisten.
Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 errichtet Die Errichtung des Zauns, der offiziell als vorläufige technische Barriere bezeichnet wurde, begann Ende 2015, auch die frühere Mitte-Rechts-Regierung baute ihn weiter aus. Wie das Innenministerium betonte, sei der Zaun während der Massenmigrationen ein vorläufiges Instrument des Krisenmanagements gewesen. „Es ist unzulässig, ihn zum dauerhaften Bestandteil der slowenischen Grenzpolitik zu machen“, hieß es weiter.
Auf der 380 Kilometer langen Festlandgrenze zwischen den EU-Ländern Slowenien und Kroatien, die auch die Schengen-Außengrenze ist, wurden insgesamt 194 Kilometer von Grenzzaun errichtet. Der ursprüngliche Klingendrahtzaun „Concertina“ wurde allmählich durch einen Paneelzaun ersetzt. Zuletzt standen 51 Kilometer vom Klingendrahtzaun und 143 Kilometer vom Paneelzaun an der Grenze.
Armee beseitigt Klingendrahtzaun Zunächst wird der Klingendrahtzaun durch die Armee beseitigt werden. Nach Einschätzungen können zwischen 150 bis 200 Meter pro Tag entfernt werden, womit man für die gesamte Länge mit 150 Werktagen rechnet. Für den Abbau des Paneelzauns wird der Auftragnehmer mit einer öffentlichen Ausschreibung gesucht, hieß es.
Bei der Entscheidung für den Abbau wurden neben der Risikobewertung insbesondere auch die Aufrufe aus den Grenzgemeinden berücksichtigt, betonte das Innenministerium. Zur Beseitigung verpflichtete sich die Regierungskoalition unter dem grün-liberalen Premier Robert Golob auch im Koalitionsvertrag.
Konservative Opposition sieht Abbau kritisch Während die Grenzbewohner die Entfernung des Zauns begrüßen, zeigt sich die konservative Opposition kritisch. Sie kritisierte, dass die Entscheidung ohne Sicherheitsbewertung getroffen worden sei und mahnte vor Verschlechterung der Sicherheitslage.
Das Innenministerium kündigte unterdessen eine neue Asyl- und Migrationspolitik an. Demnach wird mehr Gewicht auf die Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie einer humanen Haltung gegenüber den Hilfsbedürftigsten gelegt. Jeder, der der den internationalen Schutz benötigt, werde diesen in einem schnellen, raschen und effizienten Verfahren erhalten, so Bobnar.
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